Keine allgemeine Impfpflicht gegen SARSCoV2 – Impfbereitschaft erhöhen!


Der Kreisvorstand der Freie Demokraten Mittelsachsen unterstützt den Gruppenantrag von Wolfgang Kubicki mit über 30 weiteren Abgeordneten aus der FDP an den Deutschen Bundestag. Unser mittelsächsische Abgeordnete Philipp Hartewig hat diesen Antrag bereits gezeichnet.

Begründung: Mit einer Argumentation – Impfung gegen Masern, oder Hepatitis ist im Vergleich keine Befürwortung zur Pflicht abzuleiten. Wir können nicht klären, wie oft nachgeimpft (geboostert) werden muss, um einen entscheidenden Schutz zu gewährleisten. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr zu erkennen. Masernimpfungen gewährleisten bei einmaliger Immunisierung lebenslangen Schutz. Die Wirksamkeit der aktuell zugelassenen Impfstoffe ist brüchig. Wie sich ein Omikron – Szenario entwickelt, ist heute noch spekulativ. Eine „Dauerschleife“ an Impfgängen ist nicht zumutbar.

Wir wollen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird und verbinden dies mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen COVID-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen.

Auszug aus dem Antrag:

„Der Bundestag erkennt an, dass sich die tatsächlichen Voraussetzungen bei den derzeit gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung stehenden Impfstoffen von denen gegen das Masernvirus oder die Pocken unterscheiden. Während die heutigen Impfstoffe gegen Masern eine Wirksamkeit von 98-99% garantieren, variiert dieser Wert bei dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer in Bezug auf die Delta-Variante zwischen 75% und 79% hinsichtlich eines symptomatischen Verlaufs (vgl. Gutachten „Zur geplanten COVID-19-Impfpflicht“ (WD 9 – 3000 – 092/21) m.w.N.). Hinsichtlich der Omicron-Variante legen frühe Studien nahe, dass diese Wirksamkeit nach einer Auffrischungsimpfung wieder erreicht, aber nicht überschritten werden kann (https://khub.net/…/f423c9f4-91cb-0274-c8c5-70e8fad50074).

Die 2019 beschlossene Masernimpfpflicht soll die weitere Zirkulation des Virus verhindern, was von der WHO als Ziel ausgerufen wurde und bei einer Immunität von 95% der Bevölkerung erreicht werden kann (vgl. Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention, Drucksache 19/13452, S. 1). Auch bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Pocken-Impfpflicht wurde auf den Umstand hingewiesen, dass die planmäßige Impfung der Bevölkerung „Pockenepidemien in vielen europäischen Ländern zum Erlöschen gebracht hat“ (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1959 – I C 170.56 –, BVerwGE 9, 78-83, Rn. 18). Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von SARS-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar. Nicht zuletzt wegen der leichten Übertragbarkeit auf Tiere ist eine Ausrottung unwahrscheinlich (https://www.rnd.de/…/rki-prasident-wieler-konnen-corona…)…

Der Bundestag solle vor diesem Hintergrund die Bundesregierung bitten:

1. auf Grundlage der gewonnenen Daten zu ermitteln, mit welcher Impfrate und in welchem Impfintervall nach Altersgruppen eine durch Impfung erreichte dauerhafte Entlastung des Gesundheitswesens zu erreichen ist,

2. die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren, bspw. durch mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbände, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen,

3. weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, wie bspw. Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren,

4. das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin zu prüfen, insbesondere mit Blick auf die Kostenintensität und datenschutzrechtliche Fragen,5. die Zulassung eines Proteinimpfstoffs so schnell wie vertretbar zu ermöglich, um auch die Menschen zu erreichen, die noch nicht von der Impfung mit mRNA-Impfstoffen überzeugt werden konnten.“

Miro Becker – FDP(Kreisvorsitzender, Mitglied Landesvorstand FDP Sachsen)

Zum Artikel der Freien Presse.