FDP-Chef sieht Kommunalwahl als Herkulesaufgabe

Bild FDP-Chef sieht Kommunalwahl als Herkulesaufgabe(Döbeln/08.01.2014)

Trotz der verlorenen Bundestagswahl blicken die Liberalen beim Dreikönigstreffen optimistisch in die Zukunft.

Im Jahr 1999 hat der Aufstieg der sächsischen FDP in Döbeln begonnen. Deshalb sei dies ein positiver Ort, von dem aus gar nichts schief gehen könne, meinte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow gestern Abend beim 23. Dreikönigstreffen der Liberalen. „Die Situation ist schwierig, aber wir wissen, was wir drauf haben“, so Zastrow. Vor der FDP liege ein außerordentlich schwieriges Jahr, in dem die erste wichtige Prüfung die sächsische Kommunalwahl am 25. Mai sei. Sie werde der Schrittmacher für die folgenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg sein. Er hoffe, glaube und wisse, dass die Wähler in Sachsen die Erfolge und die Leistungsbilanz der FDP anders bewerten als in Berlin. Trotzdem würden die Wahlen in diesem Jahr eine Herkulesaufgabe.

Scharf kritisierte der FDP-Chef den Koalitionsvertrag, mit dem die Bundesregierung nicht die goldene Mitte gefunden habe, sondern der stattdessen noch mehr Staatseinfluss auf den Einzelnen und damit „mehr Sozialismus in unserem Lande bedeutet“. Die Mütterrente sei ein Verrat an der jüngeren Generation, die auch ein Recht auf eine sichere Rente habe. Besser wäre eine Senkung der Rentenbeiträge gewesen. Bei der Energiewende fordert Zastrow eine Vollbremsung und durch die Einführung der Autobahnmaut befürchtet er einen drastischen Rückgang des Einkaufstourismus – vor allem aus den Nachbarländern. „Wir brauchen auch keine Mietpreisbremse, sondern schnellere Entscheidungen der Verwaltungen, wenn Investoren bauen wollen“, so der FDP-Landesvorsitzende. Gegen den Mindestlohn spricht sich Zastrow ebenfalls aus. Denn damit würde die hiesige Region in einen Topf mit München, Frankfurt am Main und den Taunus geworfen, wo dieser Lohn sicher zahlbar sei. Hier könne der Mindestlohn dazu führen, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen.

Im Unterschied dazu habe die FDP die Schulen im ländlichen Raum gerettet, dazu beigetragen, dass die Lehrergehälter angepasst worden, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer verhindert und die Verschandelung der sächsischen Landschaft mit Windrädern gestoppt.

Jetzt gelte es, die Ehre und die Glaubwürdigkeit der Partei bei den Wählern zurückzugewinnen. Das Scheitern bei der Bundestagswahl sei auch die Chance für einen Neubeginn.

Quelle: Döbelner Anzeiger

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