Ein roter Teppich für den Rechnungshof

Bild Ein roter Teppich für den Rechnungshof(Döbeln/16.12.2013)

Lokalpolitiker wollen den Rechnungsprüfern die Angst vor der Provinz nehmen. Denen ist die Stadt zu abgeschieden. 

Von Peggy Zill - "Döbelner Anzeiger vom 13.12.2013"

Döbeln – ein schwer zugänglicher Ort, in den sich kein Fachpersonal locken lässt. So sieht es zumindest der Landesrechnungshof, der sich gegen den Umzug von Leipzig nach Döbeln wehrt. Aber gastfreundlich sind sie in der Provinz. Die FDP rollte gestern schon mal den roten Teppich aus und mimte das Empfangskomitee für die obersten Rechnungsprüfer vor der ehemaligen Kaserne an der Bahnhofstraße. Nur gesehen haben diese es nicht. Wahrscheinlich wollen sie es nicht einmal. Denn Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus wehrt sich von Anfang an gegen das neue Standortkonzept des Freistaates, das ihm und seinen rund 160 Mitarbeitern vorschreibt, bis 2020 nach Döbeln zu ziehen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Leipzig saßen sich deshalb gestern Vertreter des Rechnungshofes und des Sächsischen Landtags sowie der Regierung gegenüber. Döbeln kam dabei nicht besonders gut weg. Die Stadt sei verkehrstechnisch schlecht zu erreichen, was die Reisetätigkeit der Rechnungsprüfer erschwere, erklärte Anwalt Joachim Wieland. Und Karl-Heinz Binus ergänzte: „Und wir haben schon in der Vergangenheit gemerkt, dass es schwerer wird, erfahrenes Personal zu finden.“ Ob die guten Leute, die meist von höheren Behörden aus den Großstädten kommen, nach Döbeln fahren, sei fraglich. Die Arbeitsbedingungen würden sich somit verschlechtern. Einen Umzug nach Chemnitz oder Dresden hätte Binus noch als sinnvoll erachtet. Alternativvorschläge, die seine Behörde gemacht habe, seien gar nicht beachtet worden.

Die Argumente gegen den Umzug konnte der Rechnungshofpräsident zwar vor dem Beschluss des Landtags vortragen. „Die politische Entscheidung war aber schon vorher klar“, sagte Joachim Wieland. Das sei verfassungswidrig. Dem Rechnungshof sei mitgeteilt worden, dass es um ein politisches Signal für den ländlichen Raum gehe. Am neuen Standort könne darum nicht mehr gerüttelt werden.

Die Vertreter der Regierung und des Landtages lassen diese Argumente nicht gelten. Die Funktionen des Rechnungshofes werden durch den Umzug nicht beeinträchtigt. Döbeln liege zentral in Mittelsachsen. Und durch die gute Bezahlung würden auch Fachkräfte kommen.

Für die FDP offenbart sich die Überheblichkeit des Rechnungshofes in den Aussagen Binus. „Von hier aus sind alle Ecken Sachsens bestens zu erreichen“, sagte Bernd Wetzig. Die Döbelner Behördenmitarbeiter habe auch keiner gefragt, ob sie umziehen wollen, ergänzte Peter Draßdo. Es sei eine Anmaßung, gegen den Beschluss der Staatsregierung in Widerspruch zu gehen. „Wenn man einen Baustein ändert, passt das ganze Konzept nicht mehr“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski.

Das mögliche neue Zuhause für den Rechnungshof an der Bahnhofstraße ist eine Immobilie des Freistaates, in der unter anderem zurzeit noch das Grundbuchamt untergebracht ist. In ein paar Jahren stehen die Räume leer. Der Rechnungshof könnte den Behördenverlust ausgleichen. „Für Döbeln spricht in jedem Fall die sehr gute Verkehrsanbindung und zentrale Lage in Sachsen“, so Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU). Die Stadt habe dem Freistaat Objekte genannt, die groß genug sind, und würde auch in Zukunft versuchen, beim Umzug zu helfen.

Der Landtagsabgeordnete Henning Homann (SPD) kündigte an, sollte das Verfassungsgericht zugunsten des Rechnungshofes entscheiden, werde er fordern, dass Finanz- und Straßenbauamt in der Stadt zu lassen. „Die Mitarbeiter sind größtenteils Leute, die hier in der Region wohnen und in Zukunft weitere Wege haben.“ Homann kritisiert das Behörden-Monopoly grundsätzlich. „Die Reform führt zur Zentralisierung, die zu weniger Bürgernähe führt, und ist ein Millionengrab.“ 300 Millionen Euro wird die Umsetzung des Standortkonzeptes kosten und erst ab 2021 jährlich zu Einsparungen von zehn Millionen Euro führen. „Das ist schlicht unseriös und finanzpolitisch nicht solide“, so Homann.

Auch Sven Liebhauser, CDU-Landtagsabgeordneter, hat kein Verständnis für die Klage des Rechnungshofes. Die Argumente seien im Vorfeld sehr wohl angehört und abgewogen worden. „Der Umzug nach Döbeln ist sehr wichtig für die Stadt und nicht zuletzt auch ein Wirtschaftsfaktor“, so Liebhauser. „Herr Binus kennt unsere Stadt noch nicht. Wenn er erst mal hier arbeitet, dann wird er schon merken, wie schön sie ist.“ Ob es dazu kommen wird, entscheiden die Verfassungsrichter aus Leipzig am 23. Januar.

(Foto: André Braun v.l. Bernd Wetzig, Jörg Neumann, Benjamin Karabinski und Tino Gaumnitz von der FDP haben für den Rechnungshof den roten Teppich ausgerollt. In das Gebäude im Hintergrund könnten die Rechnungsprüfer einziehen.)

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