FDP Mittelsachsen: Für die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften

(Döbeln/10.07.2017)

Als Bestandteil ihres Bundestagswahlprogrammes fordert die FDP die Einführung eines Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft neben dem der Ehe.

Dazu erklärt der Direktkandidat der FDP in Mittelsachsen, Philipp HARTEWIG: „In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung- jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb braucht es im BGB, neben der Ehe, das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen.“

Der  22 jährige Jura-Student und Landesvorsitzende der Jungliberalen in Sachsen weiter: „Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten übernehmen.“

Zur Anwendung HARTEWIG weiter: „Die Verantwortungsgemeinschaft würde insbesondere älteren Menschen helfen, die unabhängig von Pflegeeinrichtungen den Lebensalltag gemeinsam meistern wollen. Die Nutzung bestehender Gesellschaftsformen, wie die der GbR, wird den Anforderungen einer Verantwortungsgemeinschaft nicht Weise gerecht.“

Der jüngste Bundestagskandidat Sachsens abschließend: „Das Fundament unserer Gesellschaft ist die Übernahme dauerhafter Verantwortung füreinander. Aber wir schreiben den Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht vor. Die Verankerung einer Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch ist daher notwendig.“

zurück