Michael Eilenberger aus Mittelsachsen im neuen FDP-Landesvorstand ? Holger Zastrow bleibt neuer Landesvorsitzender

(Döbeln/23.03.2015)

(Dresden/22.03.2015) Michael Eilenberger aus dem Kreis Mittelsachsen ist auf dem gestrigen Landesparteitag (21.03.2015) der FDP Sachsen in Hartha in den Landesvorstand gewählt worden. Der 42-jährige Diplom-Restaurator, wohnhaft in Holzhau, gehört als Beisitzer dem Spitzengremium der Freien Demokraten an. Zum Vorstand gehören insgesamt drei Stellvertreter und 13 Beisitzer.

An der Spitze des Landesverbandes bleibt Holger Zastrow aus Dresden. Der 46-jährige Unternehmer setzte sich gegen den Deutschneudorfer Bürgermeister Heinz-Peter Haustein. Generalsekretär bleibt der 41-jährige Diplom-Kaufmann Torsten Herbst aus Dresden. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurden die 41-jährige Sozialpädagogin Anja Jonas aus Markkleeberg, der 35-jährige Ingenieur Robert Malorny aus Dresden und der 38-jährige Rechtsanwalt René Hobusch aus Leipzig gewählt. Neuer Schatzmeister ist Roland Werner, 44-jähriger Ökonom aus Dresden.

Weiterhin verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Asyl-, Flüchtlings- sowie Einwanderungspolitik. In dem Papier mit dem Titel „Asylsuchenden und Flüchtlingen helfen – Modernes Einwanderungsrecht schaffen“ fordern die sächsischen Freidemokraten stärkere Hilfen für sächsische Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Gleichzeitig warnen sie vor einer Stigmatisierung von protestierenden Bürgern gewarnt. „Bürgerinnen und Bürger, die Ängste und Bedenken äußern, dürfen in der öffentlichen Diskussion nicht pauschal in die rechte Ecke gedrängt werden. Dialog heißt, andere Meinungen auf dem Boden unserer Verfassung zu akzeptieren und sie nicht zu stigmatisieren.“, heißt es im Beschluss. Gefordert wird zudem ein modernes Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild sowie klare Regeln für Zuwanderung und Integration. Dazu wird ausgeführt: „Ein Land kann stolz darauf sein, wenn es attraktiv für Zuwanderer ist. Es hat jedoch auch das Recht, mit klaren Regeln zu bestimmen, wer einwandern darf.“ Klare Position bezieht die FDP gegenüber religiöser Intoleranz: „Jeder, der in unserem Land lebt, hat sich an Recht und Gesetz sowie gesellschaftliche Grundregeln zu halten. Keine Religion steht über dem Gesetz. Wer beispielsweise die Rechte von Frauen unterdrückt oder zu religiös motivierten Gewalttaten aufruft, muss mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.“

F.d.R.d.A.
Anne-Kathrin Rothe
Landesgeschäftsführerin

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