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Frank Schäffler in Mittelsachsen - Der Euro im Wandel der Zeit
 (Döbeln/09.05.2012) Auf Einladung des Kreisverbandes Mittelsachsen und seines Vorsitzenden, André Quaiser, war Frank Schäffler, MdB und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, nach Döbeln in das Hotel „Weiße Taube“ gereist, um den 35 interessierten Zuhörern über den neusten Stand der Euro-Schuldenkrise zu berichten.
Die Verantwortung ist für Frank Schäffler ein zentrales Grundprinzip der Marktwirtschaft und des Liberalismus und wer ein Risiko eingeht, sollte auch dafür haften. Aktuell befinden wir uns jedoch in der Situation, dass einige hochverschuldete Länder die noch zahlungsfähigen Länder erpressen. Damit wird für die Eurozone der Weg in eine Fiskalunion oder sogar in einen zentralistischen Bundesstaat geebnet. Dieser Weg war aber nie der Leitgedanke hinter der Europäischen Union und der Eurozone.
Die Ausgänge der Wahlen in Frankreich und Griechenland erschweren den derzeit eingeschlagen Sparkurs und die ausgehandelten Vereinbarungen der Geberländer. Damit entfällt die Grundlage für weitere Zahlungen an Griechenland und der Austritt von Griechenland aus der Eurozone wird damit wahrscheinlicher. Dies soll jedoch nicht die gesamte Eurozone auflösen, daher sollte der Austritt Griechenlands geplant werden und eine Ausweitung der Folgen begrenzt werden.
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FDP-Stadtratsfraktion kritisiert Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung
Karabinski: Rückbau von Ampeln an Schulwegen ist unverantwortlich
(Freiberg/04.05.2012) Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag ihren Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Die Haushaltskonsolidierung ist notwendig, weil die Gewerbesteuereinahmen 2012 auf 11 Mio. Euro sinken und somit ein Haushaltsdefizit von 26,8 Mio. Euro entsteht. Spätestens 2014 soll wieder ein ausgeglichener Haushalt vorliegen.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept sieht insgesamt Einsparungen von 1,7 Mio. Euro jährlich vor. Unter anderem ist dabei der Rückbau von Ampelanlagen vorgesehen.
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Kreisparteitag der FDP Mittelsachsen – Wiederwahl des bisherigen Kreisvorsitzenden
(Siebenlehn/12.03.2012) In einer offenen und konstruktiven Atmosphäre fand am 12. März 2012 der Kreisparteitag der FDP Mittelsachsen statt. Zu Gast war Prof. Dr. Andreas Schmalfuß von der FDP-Landtagsfraktion. In seinem Grußwort zeigte er sich erfreut über die rege Teilnahme am Kreisparteitag und wertete dies auch als Beleg dafür, dass sich die FDP-Mitglieder im Kreisverband Mittelsachsen nach wie vor aktiv und engagiert in die politische Arbeit einbringen und die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten. Dies verdeutlicht sich auch in der umfassenden Unterstützung der Arbeit des Kreisverbandes durch die Mitglieder in den Ortsverbänden.
Herr Prof. Dr. Schmalfuß informierte die Anwesenden weiterhin über die aktuelle Arbeit und die zukünftigen Projekte der Regierungskoalition und der FDP-Fraktion in Sachsen.
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Kreistag beschließt, dass die Kreisumlage auch in den Jahren 2013 und 2014 unter 30% bleibt
(Freiberg/29.03.2012) Der mittelsächsische Kreistag hat am Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Kreisumlage in den Jahren 2013 und 2014 auf unter 30% festzuschreiben.
Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Benjamin Karabinski, begrüßt den gestrigen Beschluss des Kreistages: "Nachdem die Kreisumlage seit Gründung des Landkreises Mittelsachsen jedes Jahr gestiegen ist, war zu befürchten, dass hier eine unaufhaltbare Dynamik entsteht. Der Haushalt der Stadt Freiberg wird somit jedes Jahr mehr belastet und der Handlungsspielraum der Stadt stetig eingeengt. Durch den Beschluss des Kreistages, die Kreisumlage in den beiden nächsten Jahren auf unter 30% festzuschreiben, entsteht bei den mittelsächsischen Städten und Gemeinden Planungssicherheit."
Hintergrund: Die Kreisumlage ist eine wesentliche Einnahmeposition des Landkreises. Sie basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen.
Im ersten Haushaltsplan des Landkreises Mittelsachsen war die Kreisumlage noch bei 25%, 2011 lag sie bereits bei 27,94, ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht sie in diesem Jahr mit 29,95%. |
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2. Kreisparteitag des Kreisverbandes
Im Namen des FDP-Kreisverband und des Vorstandes lade ich Sie
am Montag, den 12. März 2012 ab 19.00 Uhr ( voraussichtliches Ende gegen 21.30 Uhr )
in das Hotel „Schwarzes Roß“, Freiberger Straße 9, 09603 Großschirma OT Siebenlehn
zu unserem 2. Kreisparteitag ein. Auf der Agenda steht die Neuwahl des Kreisvorstandes. Insgesamt sind 15 Funktionen im Kreisvorstand und -verband zu besetzen. Außerdem werden die Delegierten für den Landesparteitag der FDP Sachsen neu gewählt. Es wir über die Arbeit der letzten zwei Jahre berichtet - was wurde erreicht und was nicht. Es werden die künftige Arbeit und Projekte im Kreisverband vorgestellt und beraten.
Mit freundlichen Grüßen
André Quaiser
Kreisvorsitzender FDP Mittelsachsen
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